Welche Mittel haben Regierungen und Gesellschaften, um Unrecht, Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüche zu stoppen? Wer nicht selbst Gewalt anwenden will, greift in der Regel zu Sanktionen und Boykotten, um den jeweiligen Akteur – egal ob staatlich oder nicht-staatlich – unter Druck zu setzen und zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Dann werden Entwicklungsgelder gestrichen, Waffenlieferungen gestoppt, Im- und Exporte eingeschränkt, Diplomaten ausgewiesen, Einreiseverbote verhängt und Vermögen eingefroren. Nur selten wird heute noch ein umfassendes Handelsembargo wie gegenüber dem Irak unter Saddam Hussein verhängt, schließlich leiden darunter vor allem die Menschen vor Ort. Stattdessen gilt der Ausschluss eines Landes aus dem Banken-Kommunikationssystem SWIFT inzwischen als besonders drastischer Schritt.
Wie effektiv diese Maßnahmen sind, ist in der Wissenschaft umstritten. Grundsätzlich gilt: Gegenüber Demokratien wirken sie besser als gegenüber Diktaturen. Denn, während die Bevölkerung eines demokratischen Staates ihre Regierung für die wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen verantwortlich machen und abwählen kann, stellen Autokraten diese als Angriff auf das gesamte Volk dar und bewirken so ein gesellschaftliches Zusammenrücken, das die eigene Herrschaft stabilisiert.
Oft wird auf den Fall Südafrika verwiesen, wo ein internationales Handelsembargo zum Sturz des Apartheid-Regimes beigetragen hat. Lässt sich das Beispiel auf andere Staaten übertragen – etwa auf Israel und Palästina? Und warum bestehen die Regime in Russland, Nordkorea und Iran trotz jahrelanger umfassender Sanktionen weiter? Welche Rolle spielen interne Macht- und Mehrheitsverhältnisse? Und gibt es generelle Lehren, die Sanktionen und Boykotte zu erfolgreichen Mitteln im Kampf gegen Besatzung und Fremdherrschaft machen?
Das Panel diskutiert über die Chancen und Risiken verschiedener Maßnahmen und ihre Anwendung gegenüber Staaten, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Warum führen völkerrechtswidrige Angriffe nur im Falle Russlands zu Sanktionen, nicht aber im Falle der USA und Israels? Im Mittelpunkt steht die Frage, wie staatlich verfügte Sanktionen und gesellschaftlich organisierte Boykotte ausgestaltet sein müssen, um Verbrechen zu stoppen ohne humanitäres Leid zu verursachen. Sollten nur einzelne Personen, bestimmte Wirtschaftssektoren oder auch staatliche Institutionen und ihre Vertreter:innen isoliert werden? Sanktionen gegen Minister und Generäle liegen nahe, aber wie sinnvoll sind Boykottaufrufe gegen Kulturschaffende, Sportler:innen und Universitäten?
