Seit dem 7. Oktober 2023 – dem Hamas-Angriff auf Israel und der israelischen Militäroffensive in Gaza – verschärft sich parallel zu den Ereignissen im Nahen Osten auch die Lage in Deutschland. Die palästinasolidarische Protestbewegung ist mit vielfältigen repressiven Maßnahmen konfrontiert – Demonstrationen werden verboten oder mit wechselnden Auflagen erschwert, Veranstaltungen werden abgesagt oder aufgelöst, es kommt zu Platzverweisen, Betätigungsverboten, vorübergehenden Festnahmen, Hausdurchsuchungen und dem massiven Einsatz von Gewalt seitens der Polizei.
Versuche der Politik, staatliches Vorgehen im Sinne einer bedingungslosen Solidarität mit Israel zu beeinflussen, erschweren die Arbeit von Juristen und Sicherheitskräften zusätzlich. Parolen werden vom Innenministerium verboten und mancherorts von Gerichten wieder zugelassen, die Unsicherheit ist auf allen Seiten groß. Sind Deutschlands Polizistinnen die Vollstreckerinnen einer falsch verstandenen Staatsräson? Oder die notwendige Speerspitze im Kampf gegen militanten Antisemitismus?
Verständigung scheint kaum noch möglich – zu groß Verzweiflung und Wut über die Verbrechen in Gaza, zu grundsätzlich die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, zu gering das Vertrauen in den deutschen Staat beim Thema Israel und Palästina. Wie sinnvoll und notwendig sind die verschiedenen staatlichen und polizeilichen Maßnahmen? Welche Rolle spielen Rassismus und stereotype Wahrnehmungen? Und wie lässt sich ein Weg finden, der es den Menschen in Deutschland ermöglicht, sicher zu protestieren und gleichzeitig ihr Vertrauen in Polizei, Verwaltung und Justiz wiederherzustellen?
Teilnehmer*innen: Alexander Gorski, Jara Nassar, Prof. Dr. Tobias Singelnstein und Heiko Teggatz.
Moderation: Kristin Helberg
