Jahrzehntelang war das Bekenntnis zum V\u00f6lkerrecht ein Grundpfeiler deutscher Au\u00dfenpolitik. Aufgrund seiner Geschichte setzte sich Deutschland international und national f\u00fcr die Weiterentwicklung des V\u00f6lkerstrafrechts ein. Inzwischen stellt sich die Frage, ob dieses Bekenntnis noch gilt. Immer mehr Menschen sprechen von doppelten Standards, die Deutschland gegen\u00fcber verb\u00fcndeten Staaten anlegt, vor allem gegen\u00fcber Israel.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung definiert die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsr\u00e4son und begreift diese als unbedingte Solidarit\u00e4t mit dem israelischen Staat unabh\u00e4ngig von dessen Handeln. Expert:innen fordern vor dem Hintergrund des Holocaust dagegen ein universelles Verst\u00e4ndnis von historischer Verantwortung, das den Schutz der Menschenw\u00fcrde und die Durchsetzung von V\u00f6lkerrecht \u00fcber politische Allianzen stellt. <\/p>\n\n\n\n
Angesichts der Vorw\u00fcrfe internationaler Gerichte und Menschenrechtsorganisationen gegen\u00fcber Israel \u2013 illegale Besatzung und ein System der Apartheid in den pal\u00e4stinensischen Gebieten, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mutma\u00dflicher Genozid in Gaza \u2013 steht die Haltung der Bundesregierung unter wachsendem Rechtfertigungsdruck. W\u00e4hrend die israelische Regierung mit Siedlungsprojekten und der Annexion des Westjordanlandes eine Zweistaatenl\u00f6sung verhindert, in Gaza, im Libanon und in Syrien weitere Gebiete besetzt und die Todesstrafe faktisch nur f\u00fcr Pal\u00e4stinenser:innen einf\u00fchrt, intensiviert Berlin die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Israel. Dadurch lade die Bundesregierung eine Mitschuld auf sich, warnen Juristen. Au\u00dferdem schadet sie Deutschlands Glaubw\u00fcrdigkeit nach au\u00dfen und im Innern \u2013 Staaten gehen auf Distanz, B\u00fcrger entfremden sich.<\/p>\n\n\n\n
L\u00e4ngst sind nicht mehr nur Menschen mit pal\u00e4stinensischer Migrationsgeschichte von der Einschr\u00e4nkung b\u00fcrgerlicher Freiheiten betroffen, auch die \u201eMehrheitsgesellschaft\u201c macht sich Sorgen. Umfragen zufolge fordern knapp 70 Prozent der Deutschen eine Politik, die sich am V\u00f6lkerrecht und nicht an der Staatsr\u00e4son orientiert.<\/p>\n\n\n\n
Das Panel diskutiert die Frage, wie Deutschland seine historische Verantwortung gegen\u00fcber Israel mit dem Bekenntnis zu universellen Menschenrechten und der Verteidigung v\u00f6lkerrechtlicher Prinzipien vereinbaren kann. Und was es f\u00fcr die Demokratie hierzulande bedeutet, wenn dies nicht gelingt.<\/p>\n\n\n\n
Es diskutieren Kai Ambos, Sami Khatib, Daniel Marwecki und Silvia Steininger.
Moderation: Kristin Helberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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