Liebe Freund:innen,
der Juni steht bei Zeit zu reden ganz im Zeichen des Rechts. Bei zwei Veranstaltungen – am 18.06. in Karlsruhe und am 25.06. in Berlin – gehen wir der Frage nach, welche Folgen die bedingungslose Solidarität mit Israel für Deutschland als Rechtsstaat hat, sowohl außen- als auch innenpolitisch.
Am Donnerstag, den 18. Juni 2026, diskutieren wir über „Deutschland zwischen Staatsräson und Völkerrecht“ – passenderweise in Karlsruhe, der Heimat des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Eingeladen hat uns das „Zentrum für ethische Fragen im 21. Jahrhundert“ (ZEF), wir freuen uns über die Zusammenarbeit!
Politiker hierzulande betonen gerne, Deutschland sei ein „Anwalt des Völkerrechts“ und stehe zugleich „fest an der Seite Israels“ ohne zu merken, welche Widersprüche damit einhergehen. Dass andere diese Position als Doppelmoral empfinden, wissen wir spätestens, seitdem die UN-Generalversammlung mehrheitlich gegen Deutschlands Präsenz im Weltsicherheitsrat gestimmt hat. Wie also müsste eine Staatsräson aussehen, die Deutschlands historische Verantwortung mit dem Bekenntnis zum Völkerrecht vereint und Deutschland als Rechtsstaat erhält? Darüber sprechen Kai Ambos, Sami Khatib, Daniel Marwecki und Silvia Steininger.
Eine Woche später richten wir den Blick nach innen. Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, geht es in Berlin um den juristischen Umgang mit palästinasolidarischem Aktivismus. Die Diskussion wird kontrovers, denn auf dem Panel diskutieren zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft mit zwei Strafverteidigern.
Wir wollen dabei der sachlichen Kritik und dem wachsenden Unverständnis gegenüber einer Justiz Raum geben, deren Ermittlungen, Verfahren und Entscheidungen in Bereich des politischen Aktivismus für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar sind – von Äußerungsdelikten im Zusammenhang mit palästinasolidarischen Versammlungen über die geplante Erweiterung des Volksverhetzungsparagrafen um das Leugnen des Existenzrechts Israels, den Prozess gegen die so genannten „Ulm5“-Aktivist:innen in Stuttgart-Stammheim, bis hin zu der Rücknahme der Staatsbürgerschaft im Fall Abdallah A. und der versuchten (und vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten) Ausweisung der „Berlin 4“, vier Aktivist:innen aus den USA, Polen und Irland. Zugleich sollen die Aufgaben und verschiedenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft erklärt und transparent gemacht werden. Im Mittelpunkt unserer Diskussion steht die Frage, wie sich eine politisch motivierte oder pauschale Verwendung bestimmter Straftatbestände verhindern und Vertrauen in die Justiz zurückgewinnen lässt.
Sehr zufrieden blicken wir zurück auf unsere Syrien-Veranstaltung am 21. Mai 2026 in der Berliner Spore: ein übervoller Saal, ein interessiertes und gut informiertes Publikum, ein hoch relevantes Thema und auf dem Panel vier Syrerinnen und Syrer, die aus unterschiedlicher Perspektive und mit vielschichtiger Expertise erklärten, wo das Land eineinhalb Jahre nach dem Ende des Assad-Regimes steht. Sie haben es verpasst? Hier geht´s zum Mitschnitt.
Herzlich grüßt das
Zeit zu reden-Team
Ido Arad, Haig Ghokassian & Kristin Helberg.