Jahrzehntelang war das Bekenntnis zum Völkerrecht ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Aufgrund seiner Geschichte setzte sich Deutschland international und national für die Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts ein. Inzwischen stellt sich die Frage, ob dieses Bekenntnis noch gilt. Immer mehr Menschen sprechen von doppelten Standards, die Deutschland gegenüber verbündeten Staaten anlegt, vor allem gegenüber Israel.
Die Bundesregierung definiert die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson und begreift diese als unbedingte Solidarität mit dem israelischen Staat unabhängig von dessen Handeln. Expert:innen fordern vor dem Hintergrund des Holocaust dagegen ein universelles Verständnis von historischer Verantwortung, das den Schutz der Menschenwürde und die Durchsetzung von Völkerrecht über politische Allianzen stellt.
Angesichts der Vorwürfe internationaler Gerichte und Menschenrechtsorganisationen gegenüber Israel – illegale Besatzung und ein System der Apartheid in den palästinensischen Gebieten, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mutmaßlicher Genozid in Gaza – steht die Haltung der Bundesregierung unter wachsendem Rechtfertigungsdruck. Während die israelische Regierung mit Siedlungsprojekten und der Annexion des Westjordanlandes eine Zweistaatenlösung verhindert, in Gaza, im Libanon und in Syrien weitere Gebiete besetzt und die Todesstrafe faktisch nur für Palästinenser:innen einführt, intensiviert Berlin die militärische Zusammenarbeit mit Israel. Dadurch lade die Bundesregierung eine Mitschuld auf sich, warnen Juristen. Außerdem schadet sie Deutschlands Glaubwürdigkeit nach außen und im Innern – Staaten gehen auf Distanz, Bürger entfremden sich.
Längst sind nicht mehr nur Menschen mit palästinensischer Migrationsgeschichte von der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten betroffen, auch die „Mehrheitsgesellschaft“ macht sich Sorgen. Umfragen zufolge fordern knapp 70 Prozent der Deutschen eine Politik, die sich am Völkerrecht und nicht an der Staatsräson orientiert.
Das Panel diskutiert die Frage, wie Deutschland seine historische Verantwortung gegenüber Israel mit dem Bekenntnis zu universellen Menschenrechten und der Verteidigung völkerrechtlicher Prinzipien vereinbaren kann. Und was es für die Demokratie hierzulande bedeutet, wenn dies nicht gelingt.
